AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - accontis digital solutions GmbH

Teil 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen der accontis digital solutions GmbH für die Nutzer der Plattform

Stand: 05.04.2019

Die accontis digital solutions GmbH mit Sitz in Pullach, geschäftsansässig Wolfratshauser Straße 49, 82049 Pullach (nachfolgend auch „accontis“ genannt) betreibt die Emissionsplattform „www.accontis.de“ (nachfolgend auch die “Plattform” genannt). Die Plattform ermöglicht Besuchern von Immobilienunternehmen zur Verfügung gestellte Informationen über Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge abzurufen und nach einer Registrierung als Nutzer mit den Immobilienunternehmen den Abschluss eines Finanzierungsvertrages zu vereinbaren.

1. DEFINITIONEN

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:

  • „Besucher“/„Besucher der Plattform”: jeder unregistrierte Besucher der Plattform.
  • „Nutzer“/ „Nutzer der Plattform“: Besucher der Plattform, der sich erfolgreich registriert hat.
  • „Immobilienunternehmen“: Unternehmen, das für ein Immobilienprojekt als Emittent einer Anleihe über die Plattform von Nutzern Kapital aufnimmt, z.B. ein Bauträger, ein Projektentwickler und eine für ein Immobilienprojekt eigens genutzte Projekt- oder Finanzierungsgesellschaft.
  • „Immobilienprojekt“: ist jedes von einem Immobilienunternehmen beschriebene Projekt, insbesondere die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung, die Re- und Umfinanzierung, der Erwerb, die Entwicklung und/oder die Renovierung von Immobilien.
  • „Finanzierungsverträge“: sind Anleihen zur Beteiligung an der Finanzierung des Immobilienprojekts zwischen dem Nutzer als Anleihegläubiger und dem Immobilienunternehmen als Emittenten. Unter den Begriff der Finanzierungsverträge fallen auch Treuhandverträge zwischen dem Nutzer als Treugeber und einem externen Treuhänder zwecks Abwicklung der Anleihe, deren Abschluss jeweils über die Plattform zustande kommt.

2. GELTUNGSBEREICH

1. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen accontis und den Nutzern der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande („Plattformnutzungsvertrag“).

2. Hinsichtlich der Vermittlung von Finanzierungsverträgen wird accontis ausschließlich als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 2 Abs. 10 KWG im Namen, für Rechnung und unter der Haftung des Haftungsdachs Exporo Investment GmbH tätig. Die Exporo Investment GmbH ist ein zugelassenes Finanzdienstleistungsinstitut mit der Erlaubnis zum Erbringen der Anlagevermittlung nach § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG. Der Vermittlungsvertrag kommt mit dem Nutzer und der Exporo Investment GmbH zustande. Der Vertragsschluss tritt ein, sobald der Nutzer im Rahmen des Zeichnungsprozesses die gesetzlich vorgeschriebene Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz abgeschlossen hat. Für diesen Vermittlungsvertrag gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Exporo Investment GmbH für die Vermittlung von Finanzierungsverträgen über die Plattform www.accontis.de“, die diesen AGB als Teil II beigefügt sind.

3. Mit der Erteilung des ersten Auftrages für den Erwerb eines Wertpapieres beauftragt der Nutzer accontis zugleich, auf seinen Namen und auf seine Rechnung ein Wertpapierdepot bei der Baader Bank Aktiengesellschaft („Vermittlungsvertrag Wertpapierdepot“) zu eröffnen.

4. Das Rechtsverhältnis zwischen accontis und den Nutzern der Plattform richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB.

3. REGISTRIERUNG

  1. Für die weiterführende Nutzung der Plattform müssen sich Besucher der Plattform unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zur Person als Nutzer registrieren. Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Juristische Personen dürfen nur durch ihre vertretungsberechtigen Personen registriert werden. Die Registrierung erfolgt zwingend mit Klarnamen und unter vollständiger Angabe der Adresse. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Accontis kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern sowie unter Beachtung von Ziff. 8 der AGB den Plattformnutzungsvertrag kündigen.
  2. Im Rahmen der Registrierung kann accontis Nutzern der Plattform die Möglichkeit einräumen, zusätzlich einen Benutzernamen zu wählen, mit dem auf der Plattform sichtbar mit anderen Nutzern der Plattform kommuniziert werden kann. Den Nutzern steht es dann frei, einen solchen Benutzernamen zu wählen. Die Plattform ist nicht verpflichtet, eine solche Möglichkeit einzuräumen. Bereits vergebene Benutzernamen können nicht erneut vergeben werden. Für die unter einem Benutzernamen getätigten Äußerungen ist einzig der Nutzer und nicht accontis als Betreiber der Plattform verantwortlich.
  3. Nach der Registrierung auf der Plattform wird durch accontis eine Bestätigungsemail an die durch den Nutzer hinterlegte Email-Adresse versandt. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der Email wird die Registrierung beendet und der Plattformnutzungsvertrag abgeschlossen.
  4. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. Accontis behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal-Emailadressen (sog. „Wegwerf-Emailadressen“) erstellt wurden sowie Registrierungen, die innerhalb von vier Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
  5. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Registrierung die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben stets aktuell zu halten.
  6. Nutzer der Plattform wählen bei der Registrierung ein Passwort für den registrierten Account. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jeder Nutzer der Plattform trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, accontis jede Kenntnisnahme Dritter von ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung ihres Accounts unverzüglich mitzuteilen.

4. VERMITTLUNG VON FINANZIERUNGSVERTRÄGEN

  1. Nutzer der Plattform haben die Möglichkeit auf Vermittlung der Exporo Investment GmbH auf der Plattform von Immobilienunternehmen eingestellte Angebote zum Abschluss von Finanzierungsverträgen zu zeichnen. Die Exporo Investment GmbH wird hierbei von accontis vertreten. Accontis ist ein gebundener Vermittler im Sinne von § 2 Abs. 10 KWG und wird auf Rechnung und unter der Haftung der Exporo Investment GmbH tätig.
  2. Nutzer, die über die Plattform Finanzierungsverträge abschließen wollen, müssen ihren Wohnsitz in Deutschland haben und dürfen die Plattform nur auf eigene Rechnung nutzen. Die Registrierung ist höchstpersönlich und darf nicht übertragen werden.
  3. Im Falle des Abschlusses von Finanzierungsverträgen erhält accontis von dem jeweiligen Immobilienunternehmen eine Provision. Die genaue Höhe der Provision wird accontis dem Nutzer mitteilen, sobald diese feststeht. Accontis nutzt diese Provisionen dazu, die Qualität der Dienstleistungen zu Gunsten der Nutzer zu verbessern. Für Nutzer ist die Vermittlung des Abschlusses der Finanzierungsverträge durch accontis kostenfrei.

5. VERMITTLUNG EINES WERTPAPIERDEPOTS

  1. Mit der erstmaligen Zeichnung eines Finanzierungsvertrages beauftragt der Nutzer accontis zugleich, in seinem Namen und auf seine Rechnung ein Wertpapierdepot bei der Baader Bank Aktiengesellschaft zu eröffnen. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der Annahme durch die Baader Bank Aktiengesellschaft unter Einschaltung von accontis als Erklärungsboten.
  2. accontis ist zu diesem Zweck berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Angaben und Unterlagen der Depoteröffnung an die Baader Bank Aktiengesellschaft weiterzuleiten.
  3. Für die Vermittlung des Wertpapierdepots erhält accontis keine Provision von der Baader Bank Aktiengesellschaft. Die Kosten für das Führen des Depots einschließlich der Kosten für den Handel mit Wertpapieren werden von accontis für den Nutzer getragen.

6. NUTZUNG DER PLATTFORM

  1. Accontis ermöglicht es Besuchern, von Immobilienunternehmen zur Verfügung gestellte Informationen über Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge abzurufen. Es obliegt einzig den einzelnen Immobilienunternehmen, die für die Nutzer relevanten Informationen für deren Entscheidung über den Abschluss der Finanzierungsverträge auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird durch accontis nicht geprüft, ob und inwieweit der Abschluss von Finanzierungsverträgen betreffend das jeweilige Immobilienprojekt für den einzelnen Nutzer wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft jeder Nutzer unabhängig und eigenverantwortlich. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsunterlagen und Prospekten zu den Angeboten der Immobilienunternehmen enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Der Nutzer sollte accontis nur dann mit dem Abschluss von Finanzierungsverträgen beauftragen, wenn er die Risikohinweise vollständig gelesen und verstanden hat.
  2. accontis weist darauf hin, dass durch accontis keine Bonitätsprüfung der Immobilienunternehmen erfolgt und hinsichtlich der von den Immobilienunternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge nur eine Prüfung auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes stattfindet.
  3. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über die Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge – auch während der Laufzeit der Finanzierungsverträge – ist alleine das Immobilienunternehmen verantwortlich.
  4. Die technische Bereitstellung von Informationen auf der Plattform durch accontis und die Möglichkeit der Zeichnung von Finanzierungsverträgen über die Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung dar. Accontis prüft nicht, ob die von den Immobilienunternehmen angebotenen Finanzierungsverträge den Anlagezielen der Nutzer entsprechen. Eine dahingehende Geeignetheitsprüfung findet nicht statt. Accontis erbringt ausschließlich unter dem Haftungsdach Exporo Investment GmbH eine Vermittlungsleistung.
  5. Die technische Bereitstellung von Informationen auf der Plattform durch accontis und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen auch keine Rechts- oder Steuerberatung durch accontis dar. Nutzern wird vor Abschluss von Finanzierungsverträgen dringend geraten, sich in wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht, insbesondere von einem Rechtsanwalt und Steuerberater, beraten zu lassen.
  6. Die Nutzung der Plattform ist für Besucher und Nutzer unentgeltlich.
  7. Jegliche Art von Kommentaren, Informationen und Dokumenten im Rahmen der Plattform bzw. der dazugehörigen Blogs, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers der Plattform, zur Löschung der betroffenen Beiträge und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers der Plattform von der weiteren Nutzung der Plattform führen.
  8. Soweit accontis auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter mit fremden Inhalten anbietet, wurden diese fremden Inhalte bei der erstmaligen Verlinkung daraufhin überprüft, ob durch sie eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. Accontis überprüft die Inhalte der verlinkten Webseiten nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Nutzern der Plattform wird empfohlen, sich auf den weitergeleiteten/gelinkten Seiten über die geltenden AGB sowie die Datenschutzerklärung und Datenschutzhinweise der jeweiligen Anbieter zu informieren.
  9. Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Erfüllung der sich aus den betreffenden Finanzierungsverträgen ergebenden Zahlungsverpflichtungen, behält sich accontis das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
  10. Accontis hat das Recht, die auf der Plattform den Nutzern angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auf andere Art zu ändern, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Leistungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder bei accontis oder den Nutzern der Plattform erhebliche steuerliche Nachteile verursachen oder unter erheblichen rechtlichen Mängeln leiden. Eine diesbezügliche Pflicht seitens accontis besteht jedoch nicht. Die Nutzer der Plattform werden rechtzeitig vor einer Leistungsänderung per Email oder auf der Homepage informiert.

7. HAFTUNG

  1. Accontis haftet dem Nutzer unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten aus dem Plattformnutzungsvertrag und dem Vermittlungsvertrag Wertpapierdepot.
  2. Darüber hinaus haftet accontis bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattformnutzungsvertrages und des Vermittlungsvertrages Wertpapierdepot überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von accontis auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von accontis sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von accontis.
  4. Für den wirtschaftlichen Erfolg der Finanzierung, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Vertragsparteien der Finanzierungsverträge haftet accontis nicht.
  5. Für die auf der Plattform von Immobilienunternehmen gemachten Angaben und Informationen, insbesondere über Immobilienprojekte sowie Finanzierungsverträge, übernimmt accontis keinerlei Gewähr (siehe hierzu auch Ziff. 6.).

8. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

  1. Die Registrierung auf der Plattform erfolgt auf unbegrenzte Zeit und kann von accontis und dem registrierten Nutzer der Plattform grundsätzlich mit einer Frist von fünf (5) Werktagen beendet werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Email, Fax, Brief); der registrierte Nutzer der Plattform kann seine Registrierung zum Beispiel per Email an investment@accontis.de beenden.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Etwaige mit einem Immobilienunternehmen bestehende Finanzierungsverträge bleiben von einer Kündigung unberührt.

9. VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM

accontis strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Nutzern der Plattform jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von accontis können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für technische Schwierigkeiten der Nutzer der Plattform oder von Dritten übernimmt accontis keine Haftung. Accontis behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von accontis, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund erforderlich ist.

10. AUFZEICHNUNG VON TELEFONGESPRÄCHEN

  1. accontis zeichnet Telefongespräche und elektronische Kommunikation (z.B. E-Mail, Chat, Videotelefonie, Messenger-Dienst) im Zusammenhang mit der Anbahnung/Annahme, Übermittlung und Ausführung von Aufträgen der Nutzer auf Ton- oder Datenträgern auf und bewahrt diese Aufzeichnungen auf. Dies gilt unabhängig davon, ob diese mit dienstlichen oder mit privaten Telefonen der Mitarbeiter geführt werden. Die Aufzeichnung erfolgt aufgrund gesetzlicher Pflicht der Exporo Investment GmbH, die diese Pflicht auf accontis übertragen hat. Eine Kopie der Aufzeichnungen über diese Gespräche und Kommunikation mit den Kunden wird über einen Zeitraum von fünf Jahren – sofern seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gewünscht – über einen Zeitraum von sieben Jahren zur Verfügung stehen.
  2. Accontis ist zudem berechtigt, auch Telefongespräche im Zusammenhang mit der Durchführung der Kundenbeziehung, die keinen Auftragsbezug haben, auf Ton- oder Datenträgern aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren. Darunter fallen insbesondere Telefongespräche über Beschwerden. Die Aufzeichnung erfolgt zu Nachweiszwecken.
  3. Vor Beginn der Aufzeichnung von Telefongesprächen wird accontis den Nutzer über die Zwecke der Aufzeichnung informieren und um die Abgabe seiner Einwilligung bitten, es sei denn, der Nutzer hat accontis bereits seine generelle Einwilligung zur Aufzeichnung von Telefongesprächen erteilt. Accontis ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Niederschriften der Aufzeichnungen anzufertigen. Die Aufzeichnungen können zu Beweiszwecken in etwaigen Rechtsstreitigkeiten verwendet werden.

11. DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG

  1. Die im Rahmen der Registrierung erfolgte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die persönlichen Daten dienen zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen. Nähere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen unter Datenschutz, abrufbar unter https://www.accontis.de/datenschutz.
  2. Nutzer der Plattform haben die Inhalte der geschlossenen Finanzierungsverträge vertraulich zu behandeln. Informationen über Immobilienunternehmen und Immobilienprojekte sind nur für die mit der Plattform verfolgten und in diesen AGB genannten Zielen zu nutzen.
  3. Zum Zwecke der Eröffnung des Wertpapierdepots ist der Nutzer mit der Weiterleitung seiner persönlichen Daten an die Baader Bank Aktiengesellschaft einverstanden.
  4. accontis stellt die Daten eines Nutzers anderen Besuchern/Nutzern nur zur Verfügung, soweit ein Einverständnis des Nutzers der Plattform vorliegt und die Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGB verstoßen. Accontis behält sich vor, die Daten und/oder Informationen und Dokumente von Nutzern der Plattform stichprobenartig zu prüfen.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Accontis behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB erhalten Nutzer der Plattform per E-Mail spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird accontis auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen registrierte Nutzer der Plattform der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. Accontis wird registrierte Nutzer der Plattform in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen.
  2. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen accontis und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
  3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der AGB eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
  4. Mit der Verordnung (EU) Nr. 5242013, hat die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet (Information gemäß § 36 des deutschen Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes - VSBG)).

Teil 2: Allgemeine Geschäftsbedingungen der Exporo Investment GmbH für die Vermittlung von Finanzierungsverträgen über die Plattform www.accontis.de

Stand: 05.04.2019

Die Exporo Investment GmbH mit Sitz in Hamburg, geschäftsansässig Am Sandtorkai 70, 20457 Hamburg (nachfolgend auch „Exporo“ genannt) ist ein zugelassenes Finanzdienstleistungsinstitut mit der Erlaubnis zum Erbringen der Anlagevermittlung nach § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 1 KWG. Exporo fungiert als Haftungsdach im Sinne des § 2 Abs. 10 KWG für die accontis digital solutions GmbH mit Sitz in Pullach, geschäftsansässig Wolfratshauser Straße 49, 82049 Pullach (nachfolgend auch „accontis“ genannt). Accontis betreibt die Emissionsplattform „www.accontis.de“ (nachfolgend auch die “Plattform” genannt). Die Plattform ermöglicht Besuchern von Immobilienunternehmen zur Verfügung gestellte Informationen über Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge abzurufen und nach einer Registrierung als Nutzer mit den Immobilienunternehmen den Abschluss eines Finanzierungsvertrages zu vereinbaren.

1. DEFINITIONEN

Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:

  • „Nutzer“/ „Nutzer der Plattform“: Besucher der Plattform, der sich erfolgreich registriert hat.
  • „Immobilienunternehmen“: Unternehmen, das für ein Immobilienprojekt als Emittent einer Anleihe über die Plattform von Nutzern Kapital aufnimmt, z.B. ein Bauträger, ein Projektentwickler und eine für ein Immobilienprojekt eigens genutzte Projekt- oder Finanzierungsgesellschaft.
  • „Immobilienprojekt“: ist jedes von einem Immobilienunternehmen beschriebene Projekt, insbesondere die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung, die Re- und Umfinanzierung, der Erwerb, die Entwicklung und/oder die Renovierung von Immobilien.
  • „Finanzierungsverträge“: sind Anleihen zur Beteiligung an der Finanzierung des Immobilienprojekts zwischen dem Nutzer als Anleihegläubiger und dem Immobilienunternehmen als Emittenten. Unter den Begriff der Finanzierungsverträge fallen auch Treuhandverträge zwischen dem Nutzer als Treugeber und einem externen Treuhänder zwecks Abwicklung der Anleihe, deren Abschluss jeweils über die Plattform zustande kommt.

2. GELTUNGSBEREICH

1. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen accontis und den Nutzern der Plattform zustande („Plattformnutzungsvertrag“). Für dieses Vertragsverhältnis gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der accontis digital solutions GmbH für die Nutzung der Plattform“.

2. Hinsichtlich der Vermittlung von Finanzierungsverträgen wird accontis ausschließlich als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 2 Abs. 10 KWG im Namen, für Rechnung und unter der Haftung des Haftungsdachs Exporo Investment GmbH tätig. Der Vermittlungsvertrag kommt mit dem Nutzer der Plattform und der Exporo Investment GmbH zustande. Der Vertragsschluss tritt ein, sobald der Nutzer im Rahmen des Zeichnungsprozesses die gesetzlich vorgeschriebene Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz abgeschlossen hat.

3. Das Rechtsverhältnis zwischen Exporo und den Nutzern

3. VERMITTLUNG VON FINANZIERUNGSVERTRÄGEN

  1. Nutzer der Plattform haben die Möglichkeit, auf Vermittlung der Exporo Investment GmbH auf der Plattform von Immobilienunternehmen eingestellte Angebote zum Abschluss von Finanzierungsverträgen zu zeichnen. Die Exporo Investment GmbH wird hierbei von accontis vertreten. Accontis ist ein gebundener Vermittler im Sinne von § 2 Abs. 10 KWG und wird auf Rechnung und unter der Haftung der Exporo Investment GmbH tätig.
  2. Exporo weist darauf hin, dass lediglich die gesetzlich (§ 63 WpHG) vorgeschriebene Angemessenheitsprüfung vorgenommen wird. Hierbei werden die Kenntnisse und Erfahrungen des Nutzers in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten abgefragt, um zu prüfen, ob der Nutzer die Risiken im Zusammenhang mit den Finanzierungsverträgen angemessen beurteilen kann. Sollte für eine solche Prüfung der Nutzer nicht ausreichend Informationen zur Verfügung stellen, kann die Prüfung nicht durchgeführt werden. Der Nutzer wird hierauf hinweisen. Der Nutzer kann sich dennoch entscheiden, Finanzierungsverträgen abzuschließen. Gleiches gilt für Fälle, in denen Exporo der Ansicht ist, der Nutzer kann die Risiken aus den Finanzierungsverträgen nicht angemessen beurteilen. Auch hier wird der Nutzer entsprechend informiert. Der Nutzer kann sich dennoch entscheiden, Finanzierungsverträge abzuschließen.
  3. Finanzierungsverträge werden dem Nutzer in Übereinstimmung des Produktrisikos mit der Kundenklassifizierung und der Zielmarktbestimmung des jeweiligen Produktes vorgestellt, soweit der Auftrag angemessen ist; andernfalls wird der Nutzer auf die fehlende Angemessenheit hingewiesen.
  4. Nutzer, die über die Plattform Finanzierungsverträge abschließen wollen, müssen ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
  5. Nutzer der Plattform werden vor Abschluss des Vermittlungsvertrages von Exporo grundsätzlich als „Kleinanleger“ („Privatkunde“) klassifiziert (eingestuft). Dies gilt unabhängig von den Kenntnissen und Erfahrungen des Nutzers von und bei Geschäften mit Finanzinstrumenten und anderen Kapitalanlagen.
  6. Eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ ist durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Nutzer und Exporo möglich, wenn und soweit der Nutzer dies beantragt und er gegenüber Exporo die jeweiligen Voraussetzungen für eine Einstufung als „Professioneller Kunde“ oder „Geeignete Gegenpartei“ schriftlich nachweist. Eine Rückstufung auf „Privatkunde“ ist durch schriftliche Vereinbarung zwischen Nutzer und Exporo möglich, soweit der Nutzer dies gegenüber Exporo schriftlich verlangt.
  7. Die Klassifizierung als „Privatkunde“ führt dazu, dass der Nutzer das höchste gesetzliche Schutzniveau in Bezug auf Anlegerschutz und Transparenz im Rahmen der Geschäftsbeziehung genießt. Eine Umqualifzierung kann nachteilige Auswirkungen für den Nutzer in Bezug auf den Umfang der Prüfungspflichten von Exporo gegenüber dem Nutzer vor Auftragsdurchführung haben.
  8. Im Falle des Abschlusses von Finanzierungsverträgen erhält Exporo von dem jeweiligen Immobilienunternehmen eine Provision. Die genaue Höhe der Provision wird Exporo dem Nutzer mitteilen, sobald diese feststeht. Exporo nutzt diese Provisionen dazu, die Qualität der Dienstleistungen zu Gunsten der Nutzer zu verbessern. Für Nutzer ist die Vermittlung des Abschlusses der Finanzierungsverträge durch Exporo kostenfrei.

4. IMMOBILIENUNTERNEHMEN

  1. Exporo stellt Nutzern der Plattform von Immobilienunternehmen zur Verfügung gestellte Informationen über Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge vor. Es obliegt einzig den einzelnen Immobilienunternehmen, die für die Nutzer relevanten Informationen für deren Entscheidung über den Abschluss der Finanzierungsverträge auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird durch Exporo nicht geprüft, ob und inwieweit der Abschluss von Finanzierungsverträgen betreffend das jeweilige Immobilienprojekt für den einzelnen Nutzer wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft jeder Nutzer unabhängig und eigenverantwortlich. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsunterlagen und Prospekten zu den Angeboten der Immobilienunternehmen enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Der Nutzer sollte nur dann Finanzierungsverträge abschließen, wenn er die Risikohinweise vollständig gelesen und verstanden hat.
  2. Exporo weist darauf hin, dass durch Exporo keine Bonitätsprüfung der Immobilienunternehmen erfolgt und hinsichtlich der von den Immobilienunternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge nur eine Prüfung auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes stattfindet.
  3. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über die Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge – auch während der Laufzeit der Finanzierungsverträge – ist alleine das Immobilienunternehmen verantwortlich. Dies gilt ungeachtet der von Exporo erfolgten Plausibilitäts- und Schlüssigkeitsprüfung gemäß dem vorstehenden Absatz 2.
  4. Die Bereitstellung von Informationen auf der Plattform und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung dar. Exporo prüft nicht, ob die von den Immobilienunternehmen angebotenen Finanzierungsverträge den Anlagezielen der Nutzer entspricht. Eine dahingehende Geeignetheitsprüfung findet nicht statt. Exporo erbringt ausschließlich eine Vermittlung.
  5. Die technische Bereitstellung von Informationen auf der Plattform und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen auch keine Rechts- oder Steuerberatung durch Exporo dar. Nutzern wird vor Abschluss von Finanzierungsverträgen dringend geraten, sich in wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht, insbesondere von einem Rechtsanwalt und Steuerberater, beraten zu lassen.

5. HAFTUNG

  1. Exporo haftet dem Nutzer unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten aus dem Vermittlungsvertrag.
  2. Darüber hinaus haftet Exporo bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Exporo auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Exporo sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Exporo.
  4. Für die Wirksamkeit der abgeschlossenen Finanzierungsverträge sowie für den wirtschaftlichen Erfolg der Finanzierung, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Vertragsparteien der Finanzierungsverträge haftet Exporo nicht.
  5. Für die auf der Plattform von Immobilienunternehmen gemachten Angaben und Informationen, insbesondere über Immobilienprojekte sowie Finanzierungsverträge, übernimmt Exporo keinerlei Gewähr (siehe hierzu auch Ziff. 4).

6. AUFZEICHNUNG VON TELEFONGESPRÄCHEN

  1. Exporo ist verpflichtet, Telefongespräche und elektronische Kommunikation (z.B. E-Mail, Chat, Videotelefonie, Messenger-Dienst) im Zusammenhang mit der Anbahnung/Annahme, Übermittlung und Ausführung von Aufträgen der Nutzer auf Ton- oder Datenträgern aufzuzeichnen und aufzubewahren. Dies gilt unabhängig davon, ob diese mit dienstlichen oder mit privaten Telefonen der Mitarbeiter geführt werden. Diese Pflicht wurde auf accontis übertragen. Eine Kopie der Aufzeichnungen über diese Gespräche und Kommunikation mit den Kunden wird über einen Zeitraum von fünf Jahren – sofern seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gewünscht – über einen Zeitraum von sieben Jahren zur Verfügung stehen.
  2. Vor Beginn der Aufzeichnung von Telefongesprächen hat accontis den Nutzer über die Zwecke der Aufzeichnung zu informieren und um die Abgabe seiner Einwilligung zu bitten, es sei denn, der Nutzer hat accontis bereits seine generelle Einwilligung zur Aufzeichnung von Telefongesprächen erteilt. Die Aufzeichnungen können zu Beweiszwecken in etwaigen Rechtsstreitigkeiten verwendet werden.

7. DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG

  1. Die im Rahmen der Vermittlung erfolgte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die persönlichen Daten dienen zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen. Nähere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen unter Datenschutz, abrufbar unter https://exporo.de/datenschutz/.
  2. Nutzer der Plattform haben die Inhalte der geschlossenen Finanzierungsverträge vertraulich zu behandeln. Informationen über Immobilienunternehmen und Immobilienprojekte sind nur für die mit der Plattform verfolgten und in diesen AGB genannten Zielen zu nutzen.
  3. Exporo verwaltet die von Nutzern bereitgestellten Daten nicht selbst. Hiermit ist die Exporo AG beauftragt. Der Nutzer ist mit der Weiterleitung seiner persönlichen Daten zu diesem Zweck einverstanden.

8. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht des Vermittlungsvertrages zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

Widerrufsfolgen

Widerrufsrecht:**
**Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Exporo Investment GmbH, Am Sandtorkai 70, 20457 Hamburg

E-Mail: investment@exporo.de

Fax: +49 40 2286 869 99

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Exporo behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB erhalten Nutzer der Plattform per E-Mail spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird Exporo auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen registrierte Nutzer der Plattform der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. Exporo wird registrierte Nutzer der Plattform in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen.
  2. Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Exporo und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
  3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der AGB eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
  4. Mit der Verordnung (EU) Nr. 5242013, hat die Europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten geschaffen, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet (Information gemäß § 36 des deutschen Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes - VSBG)).